Allgemeine Geschäftsbedingungen

Formal Mind GmbH
Bagelstr. 114
40479 Düsseldorf

Geschäftsführer: Dr. Michael Jastram

Telefon: +49 (162) 274 83 94
Email: info@formalmind.com

Handelsregister: AG Düsseldorf, HRB 66053

Umsatzsteuer-ID: DE 278642303

 § 1  Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Formal Mind GmbH (im Folgenden: Formal Mind) bei Bestellungen durch Unternehmer i.S.v. § 14 BGB über diesen Webshop.

(2) Das Angebot von Formal Mind über diesen Webshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Formal Mind und dem Kunden über diesen Webshop gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung. Die AGB von Formal Mind haben Vorrang vor allen Geschäfts-, Liefer-, Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Kunden. Letztere werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von Formal Mind nicht Vertragsbestandteil. Diese AGB gelten auch dann, wenn Formal Mind in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

 § 2  Angebot und Vertragsschluss

(1) Der Kunde sichert zu, dass er Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Kunde verpflichtet sich, Formal Mind nach Abgabe der Bestellung auf Anfrage geeignete Nachweise (etwa Kopie Gewerbeschein, Kammerausweis, usw.)  zuzusenden.

(2) Bei Durchlaufen des Bestellvorgangs kann der Kunde jederzeit Korrekturen an der Bestellung vornehmen, erforderlichenfalls auch einen Bestellschritt zurückspringen, zuletzt auf der Bestellübersicht im Warenkorbbereich. Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, werden während des Bestellvorgangs angezeigt. Vertragsgegenstand ist die Überlassung von Software und ein Vertragsschluss über Dienstleistungen über den Webshop von Formal Mind. Die wesentlichen Merkmale der Ware/Dienstleistungen sind in den Angaben zur Artikelbeschreibung zu finden.

(3) Mit Absendung einer Bestellung durch die Betätigung des Buttons „Buy now“ im Warenkorbbereich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Eingang und der Inhalt der Bestellung des Kunden wird von Formal Mind per Email bestätigt.

(4) Ein Vertrag zwischen Formal Mind und dem Kunden kommt erst zustande, wenn Formal Mind dem Kunden eine Auftragsbestätigung per Email zusendet.

(5) Formal Mind speichert nicht den vollständigen Vertragstext nach Vertragsschluss und macht diesen dem Kunden auch nicht vollständig zugänglich. Im Rahmen der Kaufabwicklung erhält der Kunde aber per E-Mail eine Beschreibung der Bestellung mit den Bestelldaten und den Vertragsinhalt, und den AGB (bzw. entsprechende Links). Die Bestellung, den Vertragstext und die AGB kann der Kunde ferner über die Webseiten ausdrucken und speichern.

§3 Preise

Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Seiten des Webshops von Formal Mind dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von Formal Mind und stellen Endpreise dar, die alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern beinhalten.

§ 4 Gegenstand und Form der Lieferung der Software

(1) Die Software als Vertragsgegenstand wird dem Kunden ausschließlich als Download über das Internet in ausführbarer Form (Objektcode) mit Lizenzschlüssel gemeinsam mit der dazu von Formal Mind freigegebenen Dokumentation zur Verfügung gestellt.

(2) Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, ob die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die wesentlichen Funktionsmerkmale und – bedingungen der Software sind auf der Produktdetailseite dargestellt.

(3) Die Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte an der Software erfolgt über die gesonderte Lizenzvereinbarung, welche Anhang zu diesen AGB und damit auch Vertragsinhalt ist. Die durch die Lizenzvereinbarung gewährten urheberrechtlichen Nutzungsrechte werden ausschließlich dem Kunden eingeräumt, mit welchem der Vertrag gem. § 2 zustande gekommen ist.

(4) Der Lizenzschlüssel und eine Anleitung, wie der Download der Software vom Kunden durchgeführt werden kann, wird dem Kunden unmittelbar nach Zahlungseingang per E-Mail an die vom Kunden beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse versendet.

(5) Da die Lieferung der Software über den Formal Mind-Webshop ausschließlich per Bereitstellung des Lizenzschlüssels erfolgt, fallen keine Versandkosten an.

(6) Formal Mind erfüllt seine vertraglichen Pflichten bereits mit der Bereitstellung des Lizenzschlüssels und der Ermöglichung der Vornahme des Downloads der Software durch den Kunden. Es obliegt dem Kunden, den Download durchzuführen. Formal Mind steht auch dann der volle Zahlungsanspruch zu, wenn der Kunde den Download der vertragsgegenständlichen Software nicht durchführt.

(7) Der Kunde hat die Möglichkeit, die Software innerhalb von 30 Tagen ab Erwerbsdatum zurückzugeben, etwa wenn die Software nicht den Erwartungen des Kunden entsprechen sollte. Als Erwerbsdatum gilt das Datum der E-Mail, mit welcher Formal Mind den betreffenden Lizenzschlüssel an den Kunden versendet hat. Der Kunde hat in diesem Fall eine E-Mail mit der deutlichen Mitteilung, dass die Rückgabe der Software gewünscht ist, an Formal Mind (info@formalmind.com) zu senden. Im Fall der fristgerechten Mitteilung erstattet Formal Mind bereits geleistete Zahlungen zurück. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Fall, die Nutzung der Software einzustellen und ausgestellte Lizenzen zu löschen. Formal Mind behält sich vor, nach Vertragsabschluss einen temporären Lizenzschlüssel auszustellen und den endgültigen Lizenzschlüssel erst nach Ablauf der Rückgabefrist zu verschicken.

(2) Der Lizenzschlüssel ist personengebunden.  Die Weitergabe der Software und/oder des Lizenzschlüssels an Dritte, beispielsweise über ein Peer-to-Peer Netzwerk, das Zugänglichmachen, Hochladen oder anderweitige Vertreiben der Software und/oder die Unterstützung solcher Handlungen sind untersagt. Der Kunde darf die Software inkl. der Lizenzschlüssel nur dann an Dritte weitergeben, wenn dies explizit mit Formal Mind geregelt wurde.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Formal Mind liefert generell gegen Zahlung per Kreditkarte, Paypal, Vorkasse und auf Rechnung.

(2) Formal Mind stellt dem Kunden für die bestellte Ware/Dienstleistung eine Rechnung aus, die ihm per E-Mail zugesendet wird.

(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung mit einer Forderung von Formal Mind nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Formal Mind führt die gesetzliche Umsatzsteuer in Deutschland ab. Kunden aus dem europäischen Ausland können auf Anfrage bei Kauf auf Rechnung unter Angabe Ihrer USt-ID den Kauf ohne Umsatzsteuer beantragen.  Diese müssen dann in ihrem Heimatland entsprechend USt abführen.  Da Formal Mind verpflichtet ist, die USt-ID zu prüfen, kann es hierbei zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

§ 6 Gewährleistung

(1) Bei einer Softwareüberlassung gelten die in den Lizenzbedingungen vereinbarten Gewährleistungsrechte.

(2) Bei anderen Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§ 7 Haftung

(1) Bei einer Softwareüberlassung gelten die in den Lizenzbedingungen vereinbarten Regelungen zur Haftung.

(2) Bei anderen Leistungen gelten die gesetzlichen Haftungsregeln.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Vertragssprache ist Deutsch oder nach Wahl des Kunden Englisch. Rechnungen des Online-Shops werden auf Englisch ausgestellt. Auf Wunsch erstellt Formal Mind eine Rechnungskopie auf Deutsch. Englisch ist die verbindliche Sprache für alle mit der Lizensierung von Software in Bezug stehenden Elementen, insbesondere (aber nicht ausschließlich) die Lizenzbedingungen, die Benutzeroberfläche, die Dokumentation.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Düsseldorf, sofern der Kunden Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.

(4) Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht.

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